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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Modern Trade Systems GmbH

Gültig ab 19.02.2012

Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an.
Internet Ombudsmann
Margaretenstraße 70/2/10
A – 1050 Wien
Tel.: +43-1-5952112-95
E-Mail: beratung@ombudsmann.at
Web: www.ombudsmann.at


§1. Geltungsbereich

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Modern Trade Systems GmbH erfolgen ausnahmslos auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Modern Trade Systems GmbH nicht an, es sei denn, sie hätte schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Änderungen und/oder mündliche Zusagen von Mitarbeitern der Modern Trade Systems GmbH bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung. Vertragserfüllungshandlungen der Modern Trade Systems GmbH gelten nicht als Zustimmung zu von ihren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden.
Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch

Die Modern Trade Systems GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen ist auf ihrer Website abrufbar.

§2. Angebote und Preise

Alle Angebote der Modern trade Systems GmbH sind unverbindlich, freibleibend und gelten nur, solange der Vorrat reicht.

Mündliche Auskünfte und Zusagen sowie Angaben in Preislisten und Werbemedien gleich welcher Art sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Alle sonstigen, auch später getroffenen Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung wirksam. Abänderungen im Design-, Produkt-, und technischen Bereich sind vorbehalten. Alle technischen Angaben, Daten und Abmessungen beruhen auf Angaben der Hersteller und erfolgen mit Vorbehalt der Richtigkeit. Die Modern Trade Systems GmbH behält sich vor, bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes die Produkte (inklusive Drittprodukte) zu ändern, soweit die Änderungen geringfügig sind und die geänderten Produkte keine geringere Funktionalität und Leistung aufweisen.

Alle angeführten Preise sind Tagespreise in der jeweils angegebenen Verpackungseinheit und verstehen sich, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer. Mit dem Erscheinen einer neuen Online-Preisliste im Internet werden alle vorherigen Preislisten ungültig. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.

Den verbindlichen Preis zeigt der Warenkorb. Sollte sich bei der Preisausweisung im Warenkorb wider Erwarten ein Fehler eingeschlichen haben, behält sich die Modern Trade Systems GmbH das Recht zur Korrektur vor.

Die angegebenen Preise sind Kassaabholpreise und beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten; diese Kosten werden gesondert berechnet. Im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) kann die Modern Trade Systems GmbH ihre Preise mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anpassen.

§3. Vertragsabschluss

Der Kunde kann Waren im Geschäftslokal oder auf der Website der Modern Trade Systems GmbH bestellen. Er kann als Zahlungsweise Barzahlung, Zahlung per Bankomatkassa, Vorauskasse, Sofortüberweisung, Paypal und Rechnungskauf wählen.

Wählt der Kunde eine Zahlung per Vorauskasse , Sofortüberweisung, Paypal oder Rechnung (Freischaltung notwendig!), kann er die Ware online kaufen. Wählt er Barzahlung oder Zahlung per Bankomatkasse, kann er die Ware lediglich zur Ansicht und Abholung im Geschäftslokal reservieren.

Nach Eingang der Online-Bestellung, welche lediglich als Anbot des Kunden gilt, erhält der Kunde ein automatisch generiertes
Bestätigungsmail, dass sein Anbot bei der Modern Trade Systems GmbH eingelangt ist. Dieses Bestätigungsmail stellt keine Annahme des Vertragsanbots dar.

Wählt der Kunde als Zahlungsart
Paypal, Sofortüberweisung oder Rechnung, sendet ihm die Modern Trade Systems GmbH nach Prüfung des Angebots eine Auftragsbestätigung zu. Mit dieser Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande. Der Kunde darf zur Bezahlung ausschließlich sein eigenes Paypal-Konto bzw. seine eigene Kreditkarte verwenden.

Wählt der Kunde Vorauskasse, sendet ihm die Modern Trade Systems GmbH nach Prüfung des Angebots eine Reservierungsbestätigung mit Angabe ihrer Bankverbindung zu. Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall zustande, sobald der Kaufpreis vollständig auf ihrem Konto eingelangt ist. Sofern der Kunde den Kaufpreis nicht binnen sieben Tagen vollständig an die Modern Trade Systems GmbH überweist, hat diese das Recht, die Bestellung zu stornieren.

Wählt der Kunde
Barzahlung oder Zahlung per Bankomatkasse, hinterlegt die Modern Trade Systems GmbH die bestellte Ware unverbindlich zur Ansicht und Abholung in ihrem Geschäftslokal. Der Kunde erhält eine Reservierungsbestätigung, dass die Ware für die zwei folgenden Werktage für ihn verfügbar ist. Diese Bestätigung stellt keine Annahme eines Kaufvertragsanbots des Kunden dar, sondern dient lediglich zu dessen Information. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die Modern Trade Systems GmbH die Ware dem Kunden nach Bezahlung im Geschäftslokal aushändigt. Wenn der Kunde die für ihn reservierte Ware nicht innerhalb von zwei Werktagen ab dem Datum der Reservierungsbestätigung im Geschäftslokal abholt und bezahlt, erlischt die Reservierung ohne weitere Benachrichtigung. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass die nicht fristgerechte Abholung der reservierten Ware im Geschäftslokal als Rücktritt von seiner Bestellung gilt. Die Modern Trade Systems GmbH ist berechtigt, die Bestellung bei nicht fristgerechter Abholung der Ware im Geschäftslokal zu stornieren und von deren Ausführungen zurückzutreten.

Bei einer
Bestellung im Geschäftslokal wird der Kaufvertrag abgeschlossen, wenn die Ware dem Kunden nach Bezahlung übergeben, an ihn versandt oder ihm eine schriftliche Auftragsbestätigung ausgehändigt wird.

§4. Kundenkonto

Für eine Online-Bestellung von Waren muss der Kunde ein eigenes Kundenkonto auf der Website der Modern Trade Systems GmbH verwenden. Der Kunde hat seine Daten im Kundenkonto stets aktuell zu halten. Er hat den Loginnamen und das Passwort sicher zu verwahren und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ist nicht gestattet. Besteht der Verdacht, dass sein Kundenkonto von Dritten verwendet wird, hat der Kunde diesen Umstand unverzüglich der Modern Trade Systems GmbH mitzuteilen.

§5. Zahlungsbedingungen

Die Modern Trade Systems GmbH ist bei Zahlungsverzug weiters berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Kalenderwochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Sie ist weiters von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern.

Die Modern Trade Systems GmbH darf weiters von einer Lieferung absehen, wenn Bedenken über die Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen, bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder bei Abweisung eines solchen mangels Masse.

Der Kunde hat bei (auch unverschuldetem) Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. zu leisten. Weiters ist er verpflichtet, alle der Modern Trade Systems GmbH durch den Verzugsfall entstandenen Mahnspesen und Betreibungskosten, darunter jedenfalls die Kosten von EUR 4,50 pro Mahnschreiben, zu ersetzen. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

Der Kunde hat kein Recht zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen, es sei denn, seine Forderung ist von der Modern Trade Systems GmbH schriftlich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

§6. Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

Auf Wunsch des Kunden versendet die Modern Trade Systems GmbH die bestellte Ware gegen gesonderte Bezahlung. Eine Lieferung erfolgt per Post oder Botendienst. Liefertermine sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Eine von der Modern Trade Systems GmbH genannte Lieferfrist läuft erst ab Klarstellung aller technischen Einzelheiten des Auftrages.

Der Transport erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden, auch bei Teillieferungen. Versicherung der Ware erfolgt nur über ausdrücklichen Auftrag und auf Kosten des Kunden.

Wenn der Kunde die Übernahme der Ware am vereinbarten Liefertermin verweigert, hat er der Modern Trade Systems GmbH die gesamten Versandspesen und zusätzliche Kosten in Höhe von EUR 15,00 bei Versand innerhalb Österreichs und von EUR 40,00 bei Versand innerhalb des übrigen EU-Raums zu ersetzen. Anfallende Kosten für Einlagerung der Ware und darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.

Ist die Zustellung aus Gründen unmöglich, die in der Sphäre des Kunden liegen, etwa weil dieser abwesend ist, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Zustellversuchs.

Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Die Weiterveräußerung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Modern Trade Systems GmbH zulässig und erfolgt unter der mit der Weiterveräußerung ohne weiteres wirksamen Abtretung der Forderung des Käufers aus der Weiterveräußerung an die Modern Trade Systems GmbH. Der Kunde hat seinen Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.

§ 7. Rücktrittsrecht für Verbraucher

Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist und der Kaufvertrag ausschließlich im Fernabsatz zustande gekommen ist, kann er seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) und durch Rücksendung der Ware an die Modern Trade Systems GmbH widerrufen.
Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Eine Annahmeverweigerung der Lieferung ist kein Widerruf.

Es gilt nach §5g Abs 2 KSchG als vereinbart, dass der Verbraucher die Kosten des Rücktransports, unabhängig vom Wert der Sache, zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:

a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird,

b) Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt,

c) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

d) Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

e) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften

Bei Ausübung des Rücktrittsrechts haben Zug um Zug

a) der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Verbraucher zu tragen sind) und der Modern Trade Systems GmbH ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen. Kann die Ware (auch nach bestimmungsgemäßem Gebrauch) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, hat der Kunde entsprechenden Wertersatz zu leisten.

b) die Modern Trade Systems GmbH die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen (abzüglich der vereinbarten Transport- und Nebenkosten sowie eines allfälligen Nutzungsentgelts und einer Entschädigung für die Wertminderung) zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Ein Anspruch auf Rückerstattung des gesamten Kaufpreises besteht nicht, wenn der Wert der Ware durch Gebrauch, der über die übliche Prüfung und Begutachtung der Ware so wie sie dem Kunden auch in einem Ladengeschäft zugestanden wird, hinausgeht, oder wenn der Wert der Ware oder der Verpackung durch Beschädigung oder durch sonstige Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so gemindert wurde, dass die Ware nur noch mit unvertretbaren Verlusten weiterverkauft werden kann.

§8. Serviceleistungen

Auf separate Bestellung des Kunden erbringt die Modern Trade Systems GmbH Serviceleistungen wie etwa Instandsetzungsleistungen, Installations-, Integrations-, Kennzeichnungs-, Entsorgungs-, Trainings- oder Beratungsleistungen selbst oder durch sie beauftragte Servicepartner. Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden.

Die dem Kunden genannten Reaktionszeiten bei Serviceleistungen basieren nur auf Schätzungen und sind nicht verbindlich. Sie können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Gerätestandort) variieren. Vereinbarte Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile/Komponenten, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind.

§9. Gewährleistung

MTS leistet nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen Gewähr, dass die von ihr verkauften Waren zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sach- und Rechtsmängeln sind.

Ist der Kunde Unternehmer, ist eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten vereinbart. Die Beweislastumkehr des § 924 ABGB ist ausgeschlossen. Der Unternehmer hat die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt auf ihre Vertragsmäßigkeit zu untersuchen und erkennbare Mängel, Fehlbestände und Transportschäden unverzüglich, spätestens drei Werktage ab Übernahme der Ware schriftlich zu rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Waren als genehmigt. Versteckte Mängel sind innerhalb von sieben Tagen nach deren Feststellung anzuzeigen, wobei diese Anzeige innerhalb der Gewährleistungsfrist zu erfolgen hat.

Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

Der Kunde hat der Modern Trade Systems GmbH die nach Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Mängelbeseitigung zu gewähren. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass der  beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur zur Verfügung steht.

Die Modern Trade Systems GmbH ist nach ihrer Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstands oder Ersatzlieferung in angemessenem Zeitraum berechtigt. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, ist der Kunde berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) zu verlangen. Im Falle der Nachbesserung/Ersatzlieferung geht das Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten auf die Modern Trade Systems GmbH über.

Eine Gewährleistung für Mängel, die auf fehlerhafte Installation, Bedienungsfehler, Eingriff oder Modifikation durch den Kunden sowie auf äußere Einwirkungen auf die Waren zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.

§10. Haftung

Die Modern Trade Systems GmbH haftet ausschließlich für Schäden, die sie oder von ihr Beauftragte vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Der Ersatz von Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, Vermögensschäden und Schäden Dritter ist ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden und eine allfällige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben davon unberührt.

Die Modern Trade Systems GmbH erstellt und aktualisiert die Inhalte des Internet-Kataloges mit größtmöglicher Sorgfalt. Die darin enthaltenen Produktbeschreibungen basieren auf den offiziellen Herstellerdaten zu den jeweiligen Produkten. Die Modern Trade Systems GmbH übernimmt keine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Waren, Eigenschaften der Waren, Änderungen bzgl. des Lieferumfangs oder für die anhaltende Lieferfähigkeit der angebotenen Waren, ebenso keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der von ihr bereitgestellten Informationen.

Eine Haftung ist ferner insoweit ausgeschlossen als der eingetretene Schaden durch die Vornahme von dem Kunden zumutbaren schadensmindernden Maßnahmen hätte verhindert werden können, wie beispielsweise durch Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung. Der Kunde hat seine Daten insbesondere vor Übergabe der Geräte an die Modern Trade Systems GmbH ordnungsgemäß zu sichern. Im Falle von Datenverlust haftet die Modern Trade Systems GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

§11. Durchführung einer Reklamation

Der Kunde hat die reklamierte Ware ausschließlich frei an die Modern Trade Systems GmbH zu schicken oder persönlich im Geschäftslokal abzugeben, soweit möglich in der Originalverpackung und mit Originalzubehör. Unfreie Sendungen nimmt die Modern Trade Systems GmbH nicht an.

Weist die reklamierte Ware nach eingehender Prüfung keinen Fehler auf, oder tritt der Defekt durch Selbstverschulden auf, hat der Kunde die Kosten der Überprüfung, jedenfalls in Höhe einer Mindestpauschale von EUR 35,00, sowie das Porto der Hin- und Rücksendung zu bezahlen. Die Modern Trade Systems GmbH hat das Recht, die eingesandte Ware bis zur vollständigen Bezahlung dieser Kosten und des Portos zurückzubehalten.

§12. Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Modern Trade Systems GmbH die im Zusammenhang mit seiner Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten erfasst und zur Bearbeitung der Bestellung und allfälliger Reklamationen verarbeitet und nutzt.

Die Daten werden gemäß den einschlägigen Datenschutzbestimmungen zur Vertragsabwicklung verwendet und nur in dem Ausmaß an Dritte weitergegeben, als dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Für diesen Fall sind auch die Vertragspartner der Modern Trade Systems GmbH zur Einhaltung der gesetzlichen Erfordernisse verpflichtet.

§13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Sämtliche zwischen der Modern Trade Systems GmbH und dem Kunden getroffenen Vereinbarungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der internationalen Verweisungsnormen.

Der Erfüllungsort ist am Geschäftssitz der Modern Trade Systems GmbH. Für sämtliche Streitigkeiten aus Vereinbarungen zwischen der Modern Trade Systems GmbH und dem Kunden, einschließlich der Frage ihres gültigen Zustandekommens und ihrer Beendigung, ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig. Für Verbraucher gilt § 14 KSchG.

§14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die den in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf eine Art und Weise zu wirken, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

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